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Umweltrecht: Fachtagung der Umweltakademie Fresenius

Umweltrecht: Fachtagung der Umweltakademie Fresenius

Am 4. und 5. Dezember fand in Köln die zehnte Fachtagung „Genehmigungsmanagement in der Praxis“ statt. Im Mittelpunkt standen Auswirkungen von Rechtsnovellen für die Genehmigungsverfahren und aktuelle Entwicklungen im Immissionsschutz- und Störfallrecht. Außerdem gaben die Experten Tipps für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und diskutierten die Auswirkungen der geplanten TA (Technische Anleitung) Luft.

2019 kommt neue TA Luft

Aktuell diskutieren die Fachpolitiker der Bundesregierung über den Entwurf zur Änderung der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft“, bevor der Bundesrat endgültig darüber abstimmt. Mitte 2019 soll die neue TA Luft kommen. Ihr Inkrafttreten wird ein wichtiges Datum, denn sie wird die Grundlage für mehr als 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen bilden, wie Frank Schmitz, Beauftragter für Abfall, Gewässer- und Immissionsschutz beim Chemieparkbetreiber Currenta (Leverkusen), herausstellte. Die aktuelle Fassung der TA Luft enthalte wesentliche Änderungen gegenüber dem Rohentwurf, stellte Schmitz fest. Zum Beispiel neue Anforderungen an technische Ausrüstungsgüter, neue Regelungen zu Energieeffizienz und Einsatzstoffen, die Einführung von naturschutzrechtlichen Belangen und Verschärfungen der Regelungen für besondere Anlagentypen.

Konfliktbewältigung bei Antragsverfahren

Die Tagung der Umweltakademie Fresenius bot nicht nur einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung, sondern betrachtete auch die Anforderungen an die Kommunikations- und Organisationskompetenz der Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten. Alexander Zirwick von der Anwaltssozietät BBG und Partner (Bremen) gab Tipps, wie sich die Akzeptanz verschiedener Interessengruppen für Großprojekte sichern und ausbauen lässt. Er glaubt nicht, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der förmlichen Zulassungsverfahren ausreiche. So hat er zwei Kriterien ausgemacht, woran Zulassungsentscheidungen für Großprojekte scheitern. Schwierig werde es immer dann, wenn die Beteiligung der Bürger keinen Einfluss auf die Planungsentscheidung ausmache und wenn die Bürger Ohnmacht und Frustration verspürten. Beides hänge zusammen und führe letztendlich zu mangelnder Akzeptanz.

Unternehmen und Projektverantwortliche sollten mehr denn je Instrumente zur informellen Konfliktbewältigung im Köcher haben: zum Beispiel Infomessen, bilaterale Gespräche und „runde Tische“. Allerdings seien informelle Angebote nur dann erfolgversprechend, wenn sie ergebnisoffen sind, in einem frühen Planungsstadium erfolgen und auf einer wohlüberlegten Strategie aufbauen.

Umweltrecht für Umweltbeauftragte

Am 26. und 27. März 2019 findet in Mainz die 20. Fresenius-Fachtagung „Umweltrecht für Umweltbeauftragte“ statt. Auch dann diskutieren die Experten Strategien der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren. Außerdem diskutieren die Referenten und Teilnehmer den Stand der lang geplanten neuen Verwaltungsvorschrift TA Abstand, außerdem stehen Entwicklungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz und Neuerungen im Gewässerschutz auf dem Programm.

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge der Tagung können zum Preis von 295,- EUR zzgl. MwSt. bei der Umweltakademie Fresenius bezogen werden. Die Umweltakademie Fresenius ist ein Geschäftsbereich der Akademie Fresenius.

Quelle: Umweltakademie Fresenius

Veröffentlicht von

Eva Linder

Das Schöne an der VERFAHRENSTECHNIK ist für mich die Branchenvielfalt und die Nähe zum Anwender.

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